Anfrage im Landtag zu Straftaten gegen Amtsträger
01.06.2021 / 8:20 Uhr — Dormago / duz
Dormagen. Von der „Kleinen Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) wusste Erik Lierenfeld nichts. Deshalb war Dormagens Bürgermeister jetzt auch leicht überrascht von der Resonanz auf die Antwort der nordrhein-westfälischen Innen- und Justizminister zum Thema der Politisch motivierten Kriminalität (PMK): 86 der 160 im letzten Jahr erfassten Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger einer Kommune stammen vom 6. Dezember 2020 und kamen aus Dormagen. Lierenfeld hatte bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung (Paragraph 185 StGB) erstattet. Zwei weitere Anzeigen aus Dormagen tragen das Datum 17. Juni.
Kämmerling wollte wissen, wie sich Gewaltdelikte, Bedrohungen und Beleidigungen zum Nachteil von kommunal-politisch Aktiven im Jahr 2020 entwickelt haben. Demnach wurden 31 Straftaten dem Phänomenbereich PMK-rechts, neun der PMK-links und zwei Straftaten dem Phänomenbereich PMK - Ausländische Ideologie zugeordnet. 118 Straftaten wurden unter „Nicht zuzuordnen“ erfasst. Der überwiegende Teil dieser Straftaten richtete sich gegen den Bürgermeister von Dormagen. „Sie stehen im Zusammenhang mit einem sog. „Shitstorm“ zur Corona-Thematik“, heißt es in der Antwort der Ministerien. Eine Fülle von Beleidigungen, aber auch Morddrohungen hatte Lierenfeld erhalten, nachdem der 34-Jährige ein Video in einem sozialen Netzwerk gepostet hatte. Er kritisierte darin eine von so genannten Querdenkern geplante Aktion über die angebliche Wirkungslosigkeit von Masken. Es sollten offenbar auch in Dormagen Eltern und Schüler auf Schulwegen entsprechend überzeugt werden.
Der Abgeordnete Kämmerling wollte ebenfalls wissen, wie viele Anklagen bzw. Verurteilungen es in den genannten Fällen gegeben habe. Dazu konnte das Justizministerium keine Daten vorlegen. Auch Lierenfeld hat hierüber keine Informationen. Der Dormagener begrüßt die Initiative der Körber-Stiftung mit dem Portal „Stark im Amt“ (Dormago berichtete). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte als Schirmherr das Portal vor einigen Wochen freigeschaltet und gesagt: „Unsere Gesellschaft muss auf die Verrohung reagieren. Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern!“
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